Rechtsprechung
BFH, 19.02.2013 - X B 119/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- openjur.de
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- Bundesfinanzhof
EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2, FGO § 115 Abs 2, EStG VZ 2008
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- Bundesfinanzhof
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 115 Abs 2 FGO, EStG VZ 2008
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen - rewis.io
Bemessung des PKW-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 %-Regelung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1 %-Methode auf den Kastenwagen eines Hausmeister-Service mangels Darlegung eines Divergenzfalls - datenbank.nwb.de
Ermittlung des Pkw-Eigenverbrauchs nach der sog. 1 v.H.-Regelung bei Nutzung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Hausmeisterservices
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 04.05.2012 - 4 K 318/11
- BFH, 19.02.2013 - X B 119/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07
Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
Auszug aus BFH, 19.02.2013 - X B 119/12
Damit weiche das Urteil von der ständigen Rechtsprechung des BFH, insbesondere den Urteilen vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07 (BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381) und vom 13. Februar 2003 X R 23/01 (BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472) ab, nach denen die LKWs von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen seien.Entgegen der Auffassung des Klägers verkennt das FG nicht den im Urteil des BFH in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381 ausgesprochenen Rechtssatz, dass ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, der 1 %-Regelung nicht unterfällt.
- BFH, 13.02.2003 - X R 23/01
1%-Regelung gilt auch für Geländewagen
Auszug aus BFH, 19.02.2013 - X B 119/12
Damit weiche das Urteil von der ständigen Rechtsprechung des BFH, insbesondere den Urteilen vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07 (BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381) und vom 13. Februar 2003 X R 23/01 (BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472) ab, nach denen die LKWs von der Anwendung der 1 %-Regelung auszunehmen seien.Dies entspricht im Ergebnis auch dem Senatsurteil in BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, nach dem die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, der betriebliche PKW werde nicht zu Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, nicht ausreicht, um die Anwendung der 1 %-Regelung auszuschließen.
- BFH, 30.08.2012 - X B 97/11
Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - …
Auszug aus BFH, 19.02.2013 - X B 119/12
Das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 30. August 2012 X B 97/11, BFH/NV 2013, 13, m.w.N.).Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist die Revision zwar auch dann zuzulassen, wenn ein solcher Rechtsanwendungsfehler des FG zu einer "greifbaren gesetzwidrigen" Entscheidung führt (vgl. im Einzelnen Senatsbeschuss in BFH/NV 2013, 13, m.w.N.).
- BFH, 05.10.2010 - X B 72/10
Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …
Auszug aus BFH, 19.02.2013 - X B 119/12
Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2010 X B 72/10, BFH/NV 2011, 273, m.w.N.).